Unterschriften gesucht
Katholische Kirche unterstützt Unterschriftenaktion gegen Waffenexporte.
Ausgelöst von dem Streit um die Genehmigung von Panzerlieferungen nach Saudi Arabien ist eine grundsätzliche Debatte über den Handel mit Waffen angetoßen worden. Die Unterschriftenaktion, eine Initiative der Kasseler Friedensforums, hat klar auch den lokalen Bezug im Blick: Mehrere der größten Rüstungskonzerne haben ihren Sitz in Kassel. In dem Aufruf heißt es wörtlich:
"Als vor einiger Zeit bekannt wurde, dass der Bundessicherheitsrat die Ausfuhr von 200 Leopard 2 Kampfpanzern nach Saudi-Arabien genehmigte, war der Protest groß. Diese Genehmigung steht im Widerspruch zu den politischen Grundsätzen, die auf Waffenexporte Anwendung finden sollen:
Einhaltung internationaler Verpflichtungen, Achtung der Menschenrechte, Beachtung der inneren Lage des Empfängerlandes, Stabilität der Region, Sicherung des Endverbleibs, Vereinbarkeit des Rüstungskaufes mit der sozialen und wirtschaftlichen Lage vor Ort.
Wir sagen NEIN zu Waffenexporten nach Saudi-Arabien. Wir wollen nicht, dass deutsche Unternehmen sich an diesem oder vergleichbaren Waffengeschäften beteiligen. Unsere Diskussion richtet sich nicht gegen einzelne Personen, die bei KMW, Rheinmetall oder anderen Rüstungsbetrieben arbeiten.
Wir fordern vielmehr eine umfassende politische Auseinandersetzung. Dazu gehört auch, dass die Politik Alternativen zu den Arbeitsplätzen in der Rüstungsindustrie schafft, damit die Beschäftigten eine neue Perspektive haben.
Wir fordern von der Stadt Kassel und den betroffenen Unternehmen Maßnahmen, die Rüstungsproduktion zurückzufahren und zivile Geschäftsbereiche aufzubauen."
Kontakt: Dekanat Kassel-Hofgeismar, Die Freiheit 2, 34117 Kassel, regionalhaus.kassel@bistum-fulda.de
